25.07.2010

TKG-/EMV-Beiträge: Flugfunker schließen "Stillhaltevereinbarung" mit BNetzA

Der Deutsche Amateur Radio Club (DARC) hat erneut empfohlen, gegen die aktuellen TKG-/EMV-Beitragsbescheide keinen Widerspruch bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) einzulegen. Der Verein vertritt die Auffassung, dass das Kostenrisiko im Falle einer Ablehnung zu hoch ist.

Einen anderen Weg hat der Deutsche Aero Club (DAeC) beschritten. Der DAeC, der in erster Linie "Hobby-Piloten" vertritt, hat mit der BNetzA vereinbart, dass Widersprüche gegen TKG-/EMV-Beitragsbescheide für Flugfunkdienste für die Jahre 2005 und 2006 zunächst sechs Monate "formlos ruhen". In dieser Zeit wird von der BNetzA formal kein Widerspruchsverfahren eingeleitet. Es soll zunächst der Ausgang eines Musterverfahrens (für die Beitragsjahre 2003/2004) abgewartet werden, das zur Zeit läuft.

Diese Vereinbarung hat zur Folge, dass betroffene Flugfunker ihren Widerspruch ohne Kosten zurückziehen können, wenn das Musterverfahren nicht erfolgreich verlaufen sollte. Gleiches gilt für Widersprüche gegen Beitragsbescheide für die Jahre 2006/2007; auch diese können kostenfrei zurückgenommen werden.

Der DAeC hatte in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich mehrere Musterprozesse gegen TKG-/EMV-Beiträge geführt (das Funkmagazin berichtete mehrfach).

- wolf -

Siehe dazu eine Meldung des DAeC unter www.daec.de/aktuell/2010/06/TKG_Sachstand.php

 

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16.07.2010

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat offenbar wenig Neigung, eine neue Amateurfunk-Einsteiger-Lizenz ("Entry Level Licence" - ELL) einzuführen. Das geht aus einem Bericht in der August-Ausgabe der Zeitschrift "Funk-Telegramm" hervor.

Der Herausgeber des "Funk-Telegramms", Joachim Kraft (DL8HCZ), berichtet dort über ein Treffen von Vertretern des Runden Tisches Amateurfunk (RTA), des BMWi und der BNetzA, das im Vorfelde der diesjährigen Amateurfunkmesse Ham Radio stattgefunden hatte. An dem Treffen habe "der gesamte neue DARC-Vorstand, der Vertreter des DARC im RTA, Peter Raichle, DJ6 XV, Herr Martin vom BMWi und Herr Wilhelm von der BNetzA" teilgenommen.

Der Darstellung des "Funk-Telegramms" zufolge hat dort inhaltlich folgender Gesprächsverlauf stattgefunden (Zitat aus dem "Funk-Telegramm", Auszug):

Herr Martin: "Sie alle wissen, wir wollten die ELL nie und wollen sie auch heute noch nicht. Nun ist ja bekannt, dass Einstellungen zu Dingen auch immer mit Personen verknüpft sind. Deshalb die Frage an den DARC: Wollen Sie die ELL noch?"

Betretenes Schweigen, dann ein halbherziges "Ja, wir wollen sie noch".

Herr Martin (BMWi): "Will der DARC immer noch neue Mitglieder durch eine ELL rekrutieren?"

DARC: "Nein, wir glauben nicht mehr, durch die ELL neue Mitglieder zu gewinnen".

Herr Martin: "Halten Sie an dem hohen Niveau der ELL und am Selbstbauprinzip fest?"

DARC: "Ja".

Herr Wilhelm: "Wenn es eine ELL geben sollte, muss sie weit, sehr weit unter der Klasse 3 liegen, über das Selbstbauprinzip muss dann noch geredet werden."

(Ende des Zitats)

Der Meldung zufolge äußerte Herr Wilhelm von der BNetzA auch, dass man "zur Zeit auch über das amerikanische Modell der Lizenzklassen" nachdenke.

In den USA gibt es z.Zt. drei Lizenzklassen, die "Technician Class", die "General Class" und die "Amateur Extra Class". Die "Technician Class" ist die Einsteigerklasse; sie erlaubt Amateurfunkbetrieb im "UKW-Bereich" oberhalb von 30 MHz. Im Kurzwellenbereich ist mit der "Technician Class" nur CW (Morsetelegrafie) in Bereichen des 80-, 40- und 15-Meter-Bandes sowie CW, Sprach- und Datenübertragung im 10-Meter-Band erlaubt.

- wolf -

 

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